Berührungsloser Unfall - Haftung beim Überholen ?

Oberlandesgericht Saarbrücken vom 15.12.2022

Der Beklagte fuhr außerhalb geschlossener Ortschaft mit seinem Pkw hinter einem Pulk von Fahrradfahrern. Er brach einen Überholvorgang wegen entgegen-kommenden Verkehrs ab, als er sich links neben der Gruppe der Radfahrer befand. Bei dem Abbruch des Überholens lenkte der Beklagte das Fahrzeug  nach rechts weswegen der Radfahrer auch nach rechts ausweichen musste und dabei auf einen anderen Fahrradfahrer auffuhr. Während dieses gescheiterten Versuchs des Beklagten, die Gruppe von Fahrradfahrern zu überholen kam es zu dem Fall des Klägers, der in der Gruppe der Fahrradfahrer fuhr. Der Radfahrer fordert Schadensersatz von 4.800,00 EUR. Mehr lesen

WEG- Schadensfall im Sondereigentum – Wer zahlt Selbstbehalt der Wohngebäudeversicherung ?

Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 16.09.2022 entschieden.

In einer Wohnungseigentümer-gemeinschaft (WEG) besteht eine Gebäudeversicherung für das gesamte Gebäude, ohne dass zwischen Sonder- und Gemeinschaftseigentum unterschieden wird. In der Vergangenheit traten wiederholt Wasserschäden in Wohnungen der Beklagten Sondereigentümerin (SE) auf (in 2018 rd. 85.000 EUR). Bisher wird der Selbstbehalt nach Miteigentumsanteilen umgelegt, und zwar auch insoweit, als die Schäden im Bereich des Sondereigentums entstanden sind. Aufgrund der Schadenshäufigkeit beträgt der Selbstbehalt mittlerweile 7.500 EUR pro Schadensfall.

Eine SE will nicht anteilig an den Kosten für die Beseitigung von Leitungs- und Folgeschäden beteiligt werden. Mehr lesen

V+V-Einkünfte: Sofortabzug von Mieterabfindungen als Werbungskosten ?

Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 20.09.2022 entschieden.

Die Klägerin erwarb eine vier Wohneinheiten umfassende vermietete Immobilie. Renovierte das unter Denkmalschutz stehende Objekt. Um die Mieter zur Beendigung der Mietverträge und Räumung ihrer Wohnungen zu bewegen und die Renovierungsarbeiten durchführen zu können, zahlte die Klägerin  Abfindungen in Höhe von insgesamt 35.000 €. Mehr lesen

Arbeitszimmer –  Werbungskosten zulässig ?

Eine Flugbegleiterin machte Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geltend. Das Finanzgericht war aber der Ansicht, dass diese Arbeiten auch andernorts (bspw. am Küchentisch) hätten ausgeführt werden können. Daher wurde eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes erforderlich. Mehr lesen

Tiefergelegtes Fahrzeug ‒ Haftung der Gemeinde für Schäden am Fahrzeug wegen Fahrbahnunebenheiten ?

Der Fahrer hatte mit seinem serienmäßig tiefergelegten Ferrari F40 eine innerörtliche Seitenstraße befahren. Hierbei soll es zu einem Aufsetzen des Fahrzeugs gekommen sein. Der an dem Ferrari festgestellte Sachschaden belief sich auf rund 60.000 EUR. Dazu hat Oberlandesgericht (OLG) Koblenz am 07.12.2021 entschieden. Mehr lesen

Überlegungsfrist zur Bildung einer Rettungsgasse ?

Bußgeld bis zu 320,00 EUR und immer ein Monat Fahrverbot.

Dazu hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg am 20.09.2022 entschieden. Mehr lesen

Handynutzung am Steuer –

1 Jahr und 9 Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung

wegen Tötung einer Mutter und schwerer Verletzung ihrer Kinder

Während er mit überhöhter Geschwindigkeit fuhr, las er auf seinem Mobiltelefon zwei Textnachrichten.

Infolge dessen hatte er nicht bemerkt, dass er sich in einer langgezogenen Rechtskurve drei Personen auf Fahrrädern, einer Mutter mit ihrer 3-jährigen Tochter auf dem Fahrradkindersitz und der davor mit ihrem Kinderrad fahrenden 6-jährigen Tochter, näherte. Mehr lesen

Handwerkerleistungen von der Steuer absetzen

Führen Kosten eines Architekten oder Sachverständigen zu einer Steuerermäßigung ?

Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 04.11.2021 entschieden

Die Kläger wohnen in einem Einfamilienhaus.

Das Dach des Hauses wurde durch Holzpfosten getragen, welche sich im Laufe der Zeit verdrehten. Zudem bildeten sich zahlreiche tiefe Risse in der Holzstruktur. Die schadhaften Pfosten sollten ersetzt werden. K hielt eine statische Berechnung vor Ausführung der Arbeiten für unbedingt erforderlich, die von der Firma M durchgeführt wurde.

Für die statische Berechnung stellte M den Klägern eine Rechnung, wobei es sich ausschließlich um Arbeitskosten handelte. Abgerechnet wurden eine Besprechung der Aufgabenstellung vor Ort, das Erstellen der statischen Berechnung sowie Nebenkosten. Die Kläger überwiesen M den Betrag im Streitjahr und begehrten in ihrer Einkommensteuererklärung u.a. den Abzug dieser Aufwendungen als Handwerkerleistungen. Mehr lesen

Zahlung  Mitgliedsbeiträge  bei coronabedingter Schließung Fitnessstudio ?

Amtsgericht (AG) Hamburg vom m 11.06.2021

Der Kläger war Mitglied in einem Fitnesstudio. Der Vertrag sah bis monatliche Zahlungen vor, welche der Kläger bis Oktober 2020 leistete. Als schließlich aufgrund der Corona-Pandemie ab November 2020 das Fitnessstudio der Beklagten auf behördliche Anweisung hin schließen musste, verweigerte der Kläger die Zahlung weiterer Mitgliedsbeiträge. Daraufhin mahnte ihn die Beklagte zur Zahlung und gab an, er würde im Ausgleich „Gutscheine“ erhalten.

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Widerruf von Autokrediten und Rückabwicklung Autokauf

Widerrufsjoker und ewiges Widerrufserecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zum Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen entschieden

Mit seinem Urteil vom 09.09.2021 hat der EuGH erneut die Rechte der Verbraucher gestärkt.

In fast allen Fällen von Verbraucherkrediten können diese widerrufen werden.

Damit besteht nicht nur, aber vor allem auch für die Käufer von Kraftfahrzeugen die Möglichkeit, die Darlehen zu widerrufen, die sie zur (Teil-) Finanzierung der Fahrzeuge abgeschlossen haben.

In der Folge kann der Verbraucher auch das Fahrzeug zurückgeben und erhält dafür die Ratenzahlungen und etwaig geleistete Anzahlung zurück.

Das Urteil bietet daher für sehr viele Verbraucher die Möglichkeiten

• finanzierte Fahrzeuge und andere finanzierte Kaufgegenstände zurückzugeben und damit die Kreditverträge und Kaufverträge zurück abzuwickeln.

• ein Fahrzeug zurückzugeben, egal ob Diesel oder Benziner und gleichgültig welcher Hersteller

• wenn Ansprüche im Dieselskandal vielleicht verjährt sind oder aus anderen rechtlichen Gründen die Durchsetzung erschwert ist bestehen sehr gute Chancen, die Fahrzeuge, welche regelmäßig im Abgasskandal massiv an Wert verloren haben, zu einem noch guten Preis wieder los zu werden Mehr lesen

Wenn das Fahrzeug nasse Füße kriegt - Überschwemmungs-schäden am Fahrzeug

In einigen Regionen ist es diesen Winter schon so weit gewesen: die Stände der Flüsse sind dramatisch gestiegen und treten vereinzelt schon über die Ufer.

Wenn dann die Straßen überflutet werden, können auch sehr schnell Fahrzeuge von dem Hochwasser betroffen sein.

In der aktuellen Wettersituation heftiger Schneefälle und dem früher oder später bevorstehenden Tauwetter ggf. auch begleitet von weiteren Niederschlägen sich sehr schnell die Frage stellen, was ist zu tun, wenn das Fahrzeug überschwemmt wird und ist der Schaden versichert ? Mehr lesen

Mitverschulden beim Überqueren der Straße ?

Dazu hat OLG Celle entschieden.

Zu beurteilen war die Frage, ob ein elfjähriges Kind beim Überqueren einer Straße ein Mitverschulden an einem Verkehrsunfall trifft.

Ein 11-jähriges Kind überquerte als letztes von vier Kindern kurz vor 08.00 Uhr morgens im Dunkeln eine Straße in der Nähe der Schule. . Dieser Gruppe näherte sich ein Kraftfahrzeug mit einer Geschwindigkeit von mindestens 55 km/h anstatt erlaubter 50 km/h. Kurz bevor die Klägerin den Bürgersteig erreichte, erfasste das Fahrzeug sie. Das Kind erlitt durch den Unfall schwere Verletzungen und wurde mehrtägig stationär behandelt. Es verlangt von dem Fahrer des Unfallfahrzeugs Schmerzensgeld und die Verpflichtung, für künftige  Schäden aufzukommen. 

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Sind Kleinkinder Passagiere oder Gepäck ?

Darüber hatte das Amtsgericht Hannover  zu entscheiden.

Zwei Passagiere mit einem Kleinkind wollten Flugleistungen in Anspruch nehmen. Nach Umwegen und Verspätung entstand die Frage, ob es für das Kind eine Entschädigung gibt. Mehr lesen