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Handyvertsoß / Telefonverstoß jetzt mit mehr Punkten und Fahrverbot

Handyverstoß - Neue Regeln bei der Benutzung von Handy und anderen elekronischen Geräten im Straßenverkehr.

 

Ab Oktober 2017 wurden die Vorschriften für die Nutzung von eltekronischen Geräten zur Kommunikation, Organisation und Information, also z. B. zur Unterhaltung, dem Abspielen und Aufzeichnen von Bildern und Tönen wie Mobiltelefonen, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder erheblich verschärft. Dazu gehören auch Videobrillen und Sichtfeldprojektion, es sei denn letztere werden für fahrzeugbezogene, verkehrszeichenbezogene, fahrtbezogene oder fahrtbegleitende Informationen benutzt.

 

Diese Geräte dürfen beim Führen eines Fahrzeugs nur noch genutzt werden, wenn

1. hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird
u n d
2. entweder

a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird
oder
b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes n u r eine k u r z e,
den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen
angepasste B l i c k z u w e n d u n g z u m G e r ä t bei
gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom
Verkehrsgeschehen e r f o l g t oder e r f o r d e r l i c h ist.

 

Die Benutzung ist erlaubt, wenn das das Fahrzeug steht und der Motor vollständigg ausgeschaltet ist.

 

Aber Vorsicht: Das fahrzeugseitige automatische Abschalten des Motors im Verbrennungsbetrieb (z. B. an der Ampel) oder das Ruhen des elektrischen Antriebes sind kein Ausschalten des Motors in diesem Sinne.

 

Und eine weitere Ausnahme für die Bedienung und Nutzung der Geräte:
1. Die Benutzung eines Bildschirms oder einer Sichtfeldprojektion zur Bewältigung der Fahraufgabe des Rückwärtsfahrens oder Einparkens, soweit das Fahrzeug nur mit Schrittgeschwindigkeit bewegt wird, oder
2. Die Benutzung elektronischer Geräte, die vorgeschriebene Spiegel ersetzen oder ergänzen.

 

Mit der Neuregelung dürften sämtliche Unterhaltungs- und Kommunikationsmittel erfast sein.

Aber auch die Ausrede der Nutzung eines vermeintlichen Dikiergerätes anstatt einer vorgeworfenen Handynutzung greift nicht mehr.

Auch hat sich damit die lange Diskussion erledigt, ob bei ausgeschalteten Motor an der Lichtzeichenanlage das Hany benutzt werden darf.

Daher im Fahrzeug grundsätzlich Hände weg vom Mobiltelefon und anderen elektrischen Geräten.

 

Falls man aber doch erwischt wird oder fälschlicher Weise beschuldigt wird, dann immer nach der Regel: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Also weder gegenüber Polizeibeamten beim Anhalten, der Ordnungsbehörde oder anderen zum Tatvorwurf äußeren, sondern erst den Rechtsanwalt fragen.

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