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Das Angebot fachlicher Expertise mit einer umfassenden und vertrauensvollen Betreuung erstreckt sich auf vielfältige Gebiete des Zivilrechts und Verkehrsrechts. Tätigkeitsschwerpunkte bilden:

 

Vertragsrecht mit den zahlreichen Rechtsfragen aus den Bereichen des täglichen Lebens vom

Immobilienrecht 

und Bankenrecht über das Internetrecht, das Baurecht und den Kaufvertrag bis zur Zwangsvollstreckung

 

Verkehrsrecht mit den Schwerpunkten Verkehrsunfallrecht, Verkehrsstrafrecht und Bußgeld

 

Mietrecht mit seinen vielseitigen Besonderheiten vor allem bei Mieter-höhung, Kündigung und im Umgang mit der Mietkaution.

 

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Bonus Krankenkasse

 

Sonderaus gabenabzug

 

Mindert eine Bonuspauschale den Sonderausgabenabzug für  Krankenversicherung

 

Der gesetzlich krankenversicherte Kläger hatte von seiner Krankenkasse für gesundheitsbewusstes Verhalten“ Boni von insgesamt 230 Euro erhalten. Mehr lesen

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Mieter lässt Hunde frei laufen

 Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 02.01.2020 entschieden.

 

 

In Mietrechtsverhältnissen gibt es zahlreiche Fragen und auch immer wieder Auseinandersetzungen zwischen Mieter und Vermieter zu Fragen der Tierhaltung in der Wohnung oder auf Gemeinschaftsflächen.

 

Der BGH hatte jetzt Gelegenheit dazu sich zur Rechtmäßigkeit des Freilaufenlassens von Hunden zu äußern.  Mehr lesen

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Containern - Lebensmittel aus dem Abfallcontainer genommen

Sind das Diebe ?

 

Dazu hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 18.08.2020 entschieden.

 

 

Die beiden Beschwerdeführer-innen vor dem BVerfG entwendeten diverse Lebensmittel aus einem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarktes. Der Abfallcontainer befand sich in der Anlieferzone des Supermarktes und stand dort zur entgeltlichen Abholung durch den Abfallentsorger bereit. In dem Container werden Lebensmittel entsorgt, deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist oder die wegen ihres äußeren Erscheinungsbildes nicht mehr verkauft werden. Mehr lesen

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Unwirksame StVO Novelle ? – Was jetzt gilt

 

Mit der Verkündung der Novelle der Straßenverkehrsordnung sollten neue Regelungen im Straßenverkehrsrecht am 28.04.2020 in Kraft treten.

 

Nachdem das Bundesverkehrs-ministerium jedoch Fehler im Verordnungserlass gemacht hat, stellt sich die Frage, was jetzt gilt?  Mehr lesen

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Muss Facebook Erben Zugriff auf Account-Inhalte ermöglichen ?

Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 12.07.2018 und 27.08.2020 entschieden.

 

Die Mutter eines im Alter von 15 Jahren verstorbenen Mädchens, versuchte, sich in das Benutzerkonto ihrer Tochter einzuloggen. Jedoch vergeblich, eeil es in den sog. Gedenkzustand versetzt wurde. Der Zugang war erforderlich, um Aufschluss über Suizidabsichten zu erhalten und Schadensersatzansprüche des U-Bahn-Fahrers abzuwehren. 

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Dazu hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle am 19.02.2020 entschieden

 

Ein achtjähriges Kind fuhr auf einer Uferpromenade mit dem Fahrrad. Die Eltern gingen in Ruf- und Sichtweite einige Meter zu Fuß hinter dem Kind. Während das Kind vorwärts fuhr, sah es über einen längeren Zeitraum nach hinten zu den Eltern um und steuerte dabei auf eine Fußgängerin zu. Bei dem Versuch, einen Zusammenstoß mit dem sich nähernden Kind zu verhindern, stürzte und verletzte sich die Fußgängerin und nahm das Kind auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. 

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