Die umfassende und vertrauensvolle Betreuung durch die Anwaltskanzlei in Erfurt und das Angebot fachlicher Expertise von Rechtsanwalt Michael Spindler erstreckt sich auf vielfältige Gebiete im Zivilrecht, Vertragsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht und der Abwehr von Bußgeld - Bescheid im Recht der Verkehrsordnungswidrigkeiten.
Tätigkeitsschwerpunkte bilden:
Vertragsrecht mit den zahlreichen Rechtsfragen aus den Bereichen des täglichen Lebens vom
und Bankenrecht über das Internetrecht, das Baurecht und den Kaufvertrag sowie dem Schadenersatz und der Zwangsvollstreckung
Verkehrsrecht mit den Schwerpunkten Verkehrsunfallrecht, Verkehrsstrafrecht und Bußgeld
Mietrecht mit seinen vielseitigen Besonderheiten vor allem bei Mieterhöhung, Kündigung und im Umgang mit der Mietkaution.
Berührungsloser Unfall - Haftung beim Überholen ?
Oberlandesgericht Saarbrücken vom 15.12.2022
Der Beklagte fuhr außerhalb geschlossener Ortschaft mit seinem Pkw hinter einem Pulk von Fahrradfahrern. Er brach einen Überholvorgang wegen entgegen-kommenden Verkehrs ab, als er sich links neben der Gruppe der Radfahrer befand. Bei dem Abbruch des Überholens lenkte der Beklagte das Fahrzeug nach rechts weswegen der Radfahrer auch nach rechts ausweichen musste und dabei auf einen anderen Fahrradfahrer auffuhr. Während dieses gescheiterten Versuchs des Beklagten, die Gruppe von Fahrradfahrern zu überholen kam es zu dem Fall des Klägers, der in der Gruppe der Fahrradfahrer fuhr. Der Radfahrer fordert Schadensersatz von 4.800,00 EUR. Mehr lesen
Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 16.09.2022 entschieden.
In einer Wohnungseigentümer-gemeinschaft (WEG) besteht eine Gebäudeversicherung für das gesamte Gebäude, ohne dass zwischen Sonder- und Gemeinschaftseigentum unterschieden wird. In der Vergangenheit traten wiederholt Wasserschäden in Wohnungen der Beklagten Sondereigentümerin (SE) auf (in 2018 rd. 85.000 EUR). Bisher wird der Selbstbehalt nach Miteigentumsanteilen umgelegt, und zwar auch insoweit, als die Schäden im Bereich des Sondereigentums entstanden sind. Aufgrund der Schadenshäufigkeit beträgt der Selbstbehalt mittlerweile 7.500 EUR pro Schadensfall.
Eine SE will nicht anteilig an den Kosten für die Beseitigung von Leitungs- und Folgeschäden beteiligt werden. Mehr lesen
V+V-Einkünfte: Sofortabzug von Mieterabfindungen als Werbungskosten ?
Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 20.09.2022 entschieden.
Die Klägerin erwarb eine vier Wohneinheiten umfassende vermietete Immobilie. Renovierte das unter Denkmalschutz stehende Objekt. Um die Mieter zur Beendigung der Mietverträge und Räumung ihrer Wohnungen zu bewegen und die Renovierungsarbeiten durchführen zu können, zahlte die Klägerin Abfindungen in Höhe von insgesamt 35.000 €. Mehr lesen
Rent and Sale Back -
Verbotener Rückkaufhandel
BGH vom 16.11.2022
Die Beklagte kaufte gewerblich von Kraftfahrzeughaltern mit Kreditbedarf das Fahrzeug zu extrem niedrigen Preisen und vermietete die Fahrzeuge dann an die Verkäufer mit Rückkaufoption.
Zwischenzeitlich ersteigerte die Beklagte die Fahrzeugw selbst günstig und verkaufte sie dann gewinnbringend weiter. Mehr lesen
Arbeitszimmer – Werbungskosten zulässig ?
Eine Flugbegleiterin machte Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geltend. Das Finanzgericht war aber der Ansicht, dass diese Arbeiten auch andernorts (bspw. am Küchentisch) hätten ausgeführt werden können. Daher wurde eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes erforderlich. Mehr lesen
Der Fahrer hatte mit seinem serienmäßig tiefergelegten Ferrari F40 eine innerörtliche Seitenstraße befahren. Hierbei soll es zu einem Aufsetzen des Fahrzeugs gekommen sein. Der an dem Ferrari festgestellte Sachschaden belief sich auf rund 60.000 EUR. Dazu hat Oberlandesgericht (OLG) Koblenz am 07.12.2021 entschieden. Mehr lesen
Überlegungsfrist zur Bildung einer Rettungsgasse ?
Bußgeld bis zu 320,00 EUR und immer ein Monat Fahrverbot.
Dazu hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg am 20.09.2022 entschieden. Mehr lesen
1 Minute Behinderung von Rettungskräften – 7.150,00 EUR Geldstrafe und 4 Monate Fahrverbot
Bei einem Unfall erlitt eine ältere Radfahrerin eine stark blutende Kopfverletzung. Obwohl der Angeklagte die mit einer blutenden Kopfverletzung am Boden liegende Radfahrerin und den herannahenden Rettungswagen sah, hielt er vor der Unfallstelle. Mehr lesen
Werbungskosten Betriebskostenabzug für bei Berufsausübung
getragene bürgerliche Kleidung
Die Kläger machten bei der Gewinnermittlung
Aufwendungen für die
Anschaffung, Änderung,
Reparatur und Reinigung von
Kleidung (u.a. Anzüge, Hemden,
Röcke, Kleider, Mäntel, Blusen,
Pullover, Hosen, Jacken,
Krawatten, Schals, Schuhe) als
Betriebsausgaben geltend.
Die betroffene Person befuhr eine Kreuzung in Frankfurt am Main am 05.11.2021 als Führerin eines so genannten Sport Utility Vehicle (kurz SUV), sie missachtete bei Außerachtlassung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt das Rotlicht der dortigen Lichtzeichenanlage, überfuhr die Haltelinie und fuhr in den Kreuzungsbereich ein. Es war ein Bußgeld festzusetzen. Mehr lesen
Gelblichtverstoß ?
Dazu hat Oberlandesgericht Hamm am 30.05.2016 entschieden
Ein Rollerfahrer fuhr in den Kreuzungsbereich ein, als seine Ampel auf Grün umsprang. Aus der Gegenrichtung war ein Sattelzug noch in den Kreuzungsbereich eingefahren, nachdem die für ihn geltende Ampel von Grün auf Gelb umgesprungen war. Bei Zusammenstoß mit dem Lkw verletzte er sich schwer. Er verlangte Schmerzensgeld von 40.000 EUR. Mehr lesen
Während er mit überhöhter Geschwindigkeit fuhr, las er auf seinem Mobiltelefon zwei Textnachrichten.
Infolge dessen hatte er nicht bemerkt, dass er sich in einer langgezogenen Rechtskurve drei Personen auf Fahrrädern, einer Mutter mit ihrer 3-jährigen Tochter auf dem Fahrradkindersitz und der davor mit ihrem Kinderrad fahrenden 6-jährigen Tochter, näherte. Mehr lesen
Sind Videokameras auf Nachbargrundstück zulässig ?
Dazu hat das Amtsgericht (AG) Bad Iburg am 02.03.2022 entschieden
Überwachungskamera des Nachbarn
Die Parteien sind Nachbarn und bewohnen jeweils eine Hälfte eines ländlich gelegenen Doppelhauses.
Der Beklagte brachte auf seinem Grundstück zwei Überwachungs-kameras mit intelligenter Videotechnologie an. Die Kameras können Daten speichern und verarbeiten, Personenzählungen auch nach Alter und Geschlecht sowie Objekt- und Personenerkennung in Echtzeit durchführen.
Die vordere Kamera erfasst den gesamten Einfahrtsbereich sowie die Zufahrtsstraße nebst Wanderweg. Die Kamera an der Rückseite des Hauses ist auf den hinter dem Doppelhaus befindlichen Garten und die dahinterliegenden Felder ausgerichtet.
Beide Kameras sind grundsätzlich in der Lage, das Grundstück der Klägerin zu erfassen. Mehr lesen
Führen Kosten eines Architekten oder Sachverständigen zu einer Steuerermäßigung ?
Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 04.11.2021 entschieden
Die Kläger wohnen in einem Einfamilienhaus.
Das Dach des Hauses wurde durch Holzpfosten getragen, welche sich im Laufe der Zeit verdrehten. Zudem bildeten sich zahlreiche tiefe Risse in der Holzstruktur. Die schadhaften Pfosten sollten ersetzt werden. K hielt eine statische Berechnung vor Ausführung der Arbeiten für unbedingt erforderlich, die von der Firma M durchgeführt wurde.
Für die statische Berechnung stellte M den Klägern eine Rechnung, wobei es sich ausschließlich um Arbeitskosten handelte. Abgerechnet wurden eine Besprechung der Aufgabenstellung vor Ort, das Erstellen der statischen Berechnung sowie Nebenkosten. Die Kläger überwiesen M den Betrag im Streitjahr und begehrten in ihrer Einkommensteuererklärung u.a. den Abzug dieser Aufwendungen als Handwerkerleistungen. Mehr lesen
Zahlung Mitgliedsbeiträge bei coronabedingter Schließung Fitnessstudio ?
Amtsgericht (AG) Hamburg vom m 11.06.2021
Der Kläger war Mitglied in einem Fitnesstudio. Der Vertrag sah bis monatliche Zahlungen vor, welche der Kläger bis Oktober 2020 leistete. Als schließlich aufgrund der Corona-Pandemie ab November 2020 das Fitnessstudio der Beklagten auf behördliche Anweisung hin schließen musste, verweigerte der Kläger die Zahlung weiterer Mitgliedsbeiträge. Daraufhin mahnte ihn die Beklagte zur Zahlung und gab an, er würde im Ausgleich „Gutscheine“ erhalten.
StVO – Neuerungen im Straßenverkehr
neuer
Erhöhung von Bußgeldern, neue Punkte und Fahrverbot
Mit der Verkündung der Novelle der Straßenverkehrsordnung sind neue Regelungen im Straßenverkehrsrecht am 09.11.2021 in Kraft getreten.
Die Geldbußen für Geschwindigkeitsverstöße wurden drastisch erhöht.
Die Novelle sieht unter anderem auch gestiegene Geldbußen für das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen sowie das nunmehr unerlaubte Halten auf Schutzstreifen und das Parken und Halten in zweiter Reihe vor.
Auch die unerlaubte Nutzung einer Rettungsgasse wird jetzt mit erheblichen Geldbußen verfolgt und geahndet.
Der Bußgeldkatalog sieht auch die Anpassung weiterer Geldbußen vor, so z. B. für fehlerhafte Abbiegevorgänge oder Sorgfaltspflichtverletzungen beim Ein- bzw. Aussteigen. Mehr lesen
Widerruf von Autokrediten und Rückabwicklung Autokauf
Widerrufsjoker und ewiges Widerrufserecht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zum Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen entschieden
Mit seinem Urteil vom 09.09.2021 hat der EuGH erneut die Rechte der Verbraucher gestärkt.
In fast allen Fällen von Verbraucherkrediten können diese widerrufen werden.
Damit besteht nicht nur, aber vor allem auch für die Käufer von Kraftfahrzeugen die Möglichkeit, die Darlehen zu widerrufen, die sie zur (Teil-) Finanzierung der Fahrzeuge abgeschlossen haben.
In der Folge kann der Verbraucher auch das Fahrzeug zurückgeben und erhält dafür die Ratenzahlungen und etwaig geleistete Anzahlung zurück.
Das Urteil bietet daher für sehr viele Verbraucher die Möglichkeiten
finanzierte Fahrzeuge und andere finanzierte Kaufgegenstände zurückzugeben und damit die Kreditverträge und Kaufverträge zurück abzuwickeln.
ein Fahrzeug zurückzugeben, egal ob Diesel oder Benziner und gleichgültig welcher Hersteller
wenn Ansprüche im Dieselskandal vielleicht verjährt sind oder aus anderen rechtlichen Gründen die Durchsetzung erschwert ist bestehen sehr gute Chancen, die Fahrzeuge, welche regelmäßig im Abgasskandal massiv an Wert verloren haben, zu einem noch guten Preis wieder los zu werden Mehr lesen
Wenn das Fahrzeug nasse Füße kriegt - Überschwemmungs-schäden am Fahrzeug
In einigen Regionen ist es diesen Winter schon so weit gewesen: die Stände der Flüsse sind dramatisch gestiegen und treten vereinzelt schon über die Ufer.
Wenn dann die Straßen überflutet werden, können auch sehr schnell Fahrzeuge von dem Hochwasser betroffen sein.
In der aktuellen Wettersituation heftiger Schneefälle und dem früher oder später bevorstehenden Tauwetter ggf. auch begleitet von weiteren Niederschlägen sich sehr schnell die Frage stellen, was ist zu tun, wenn das Fahrzeug überschwemmt wird und ist der Schaden versichert ? Mehr lesen
Mitverschulden beim Überqueren der Straße ?
Dazu hat OLG Celle entschieden.
Zu beurteilen war die Frage, ob ein elfjähriges Kind beim Überqueren einer Straße ein Mitverschulden an einem Verkehrsunfall trifft.
Ein 11-jähriges Kind überquerte als letztes von vier Kindern kurz vor 08.00 Uhr morgens im Dunkeln eine Straße in der Nähe der Schule. . Dieser Gruppe näherte sich ein Kraftfahrzeug mit einer Geschwindigkeit von mindestens 55 km/h anstatt erlaubter 50 km/h. Kurz bevor die Klägerin den Bürgersteig erreichte, erfasste das Fahrzeug sie. Das Kind erlitt durch den Unfall schwere Verletzungen und wurde mehrtägig stationär behandelt. Es verlangt von dem Fahrer des Unfallfahrzeugs Schmerzensgeld und die Verpflichtung, für künftige Schäden aufzukommen.
Wer seine Nachbarn durch beharrliche Bedrohungen mit der Verletzung ihrer Gesundheit oder gar ihres Lebens zum Wegzug veranlasst, kann ihnen zum Ersatz der durch den Umzug entstehenden Schäden ver - pflichtet sein. Mehr lesen
Verbot der Benutzung elektronischer Geräte
zur Kommunikation, Information und Organisation beim Führen eines Fahrzeugs – Taschenrechner am Steuer verboten ?
Darüber hatte das Amtsgericht Hannover zu entscheiden.
Zwei Passagiere mit einem Kleinkind wollten Flugleistungen in Anspruch nehmen. Nach Umwegen und Verspätung entstand die Frage, ob es
für das Kind eine Entschädigung gibt. Mehr
lesen
Besuch beim Anwalt bleibt erlaubt
In einigen Regionen dürfen die Menschen ihre Wohnungen nur in dringenden Fällen verlassen. Ein Termin mit der Rechtsanwältin oder dem Rechtsanwalt ist und bleibt immer ein dringender Fall. Mehr lesen
Mindert eine Bonuspauschale den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherung
Der gesetzlich krankenversicherte Kläger hatte von seiner Krankenkasse für gesundheitsbewusstes Verhalten“ Boni von insgesamt 230 Euro erhalten. Mehr lesen
Mieter lässt Hunde frei laufen
Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 02.01.2020 entschieden.
In Mietrechtsverhältnissen gibt es zahlreiche Fragen und auch immer wieder Auseinandersetzungen zwischen Mieter und Vermieter zu Fragen der Tierhaltung in der Wohnung oder auf Gemeinschaftsflächen.
Der BGH hatte jetzt Gelegenheit dazu sich zur Rechtmäßigkeit des Freilaufenlassens von Hunden zu äußern. Mehr lesen
Dazu hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle am 19.02.2020 entschieden
Ein achtjähriges Kind fuhr auf einer Uferpromenade mit dem Fahrrad. Die Eltern gingen in Ruf- und Sichtweite einige Meter zu Fuß hinter dem Kind. Während das Kind vorwärts fuhr, sah es über einen längeren Zeitraum nach hinten zu den Eltern um und steuerte dabei auf eine Fußgängerin zu. Bei dem Versuch, einen Zusammenstoß mit dem sich nähernden Kind zu verhindern, stürzte und verletzte sich die Fußgängerin und nahm das Kind auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch.